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§17 Zusätzliche Bestimmungen bei Projekten + Softwarelieferungen
- Soweit MDlink vertraglich die Gestaltung, Erstellung oder Wartung von Webseiten übernommen hat, gilt folgendes:
- Der Kunde stellt MDlink das zur Erstellung erforderliche Material zur Verfügung. MDlink ist verpflichtet, ausschließlich das vom Kunden vorgelegte Text- und Bildmaterial oder die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten bei der Erstellung zu verwenden. Abweichungen bedürfen der Genehmigung des Kunden.
- Im Verhältnis der Vertragsparteien untereinander ist ausschließlich der Kunde zur Beachtung der gesetzlichen Vorgaben oder sonstiger Einschränkungen hinsichtlich des Inhaltes der in Auftrag gegebenen Webseiten, insbesondere auch für die Beachtung von Urheberrechten und anderer immaterieller Rechte Dritter verantwortlich.
- Dessen ungeachtet kann MDlink die Erstellung von Webseiten verweigern, wenn diese gegen Gesetze, Verbote oder andere Auflagen verstoßen oder wenn durch die Erstellung Urheberrechte verletzt würden.
- Eine Verpflichtung von MDlink zur Überprüfung etwaiger immaterieller Rechte Dritter an dem vom Kunden zur Verfügung gestellten Material besteht, außer im Falle eines offensichtlichen Verstoßes, nicht.
- Die Vertragsparteien legen jeweils gesondert für jede Seite Art und Umfang der Designarbeiten und der gewünschten Funktionalitäten fest. Die Vertragsparteien können sich auch auf allgemeine Standards einigen.
- MDlink legt dem Kunden das fertige Produkt (Webseite), durch ein für den Kunden proprietäres Passwort geschützt, im Internet zur Abnahme vor.
- Der Kunde hat keinen Anspruch auf die bei der Erstellung entstehenden Quelltexte, Dateien, Daten oder anderer Gestaltungszwischenstufen.
- Fertigen MDlink-Mitarbeiter oder deren Erfüllungsgehilfen im Kundenauftrag Bilder an, die in entsprechende Webseiten eingebunden werden sollen, gelten für alle Aufträge die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Werkvertrag und insbesondere folgendes:
- Alle Aufnahmen sind geschützte Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes.
- Die Herstellung eines Negativs ist nur ein Zwischenschritt zur Anfertigung der vom Auftraggeber bestellten Bilder und im Kaufpreis nicht enthalten.
- Der Abdruck und die Vervielfältigung der von MDlink erstellten Bilder bedürfen unserer ausdrücklichen Genehmigung.
- Von MDlink angefertigte Bilder dürfen in Zeitschriften, Zeitungen, Prospekten oder anderen Medien nur mit Nennung unseres Namens und Zahlung eines Honorars veröffentlicht werden, es sei denn, dass ein Vertragswerk mit dem Kunden anderes regelt.
- Bilder, die MDlink zur Auswahl übergibt, bleiben unser Eigentum. Sie dürfen weder veröffentlicht noch vervielfältigt werden.
- Bilder, die zur Auswahl ausgehändigt werden, sind innerhalb der vereinbarten Frist zurückzugeben.
- In Rechnung gestellte, aber nicht bezahlte Bilder bleiben MDlink-Eigentum und unterliegen dem Urheberrecht in bezug auf jegliche Verwendung.
- MDlink`s-Haftung gegenüber dem Kunden wird auf den Ersatz grob fahrlässiger oder vorsätzlich verschuldeter Schäden beschränkt. Das gilt vor allen Dingen bei der Herstellung von Farbbildern jeglicher Art. Bei einem Verlust von Filmen oder Negativen der von MDlink angefertigten Aufnahmen beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf die Erstellung neuer Aufnahmen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
- Die Lichtbeständigkeit gelieferter Bilder richtet sich nach dem z.Zt. der Lieferung bestehenden Qualitätsstandard. Das gilt vor allen Dingen bei digitalen Drucken.
- Beanstandungen müssen innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen. Übergebene Vorlagen oder Gegenstände werden von MDlink mit Sorgfalt behandelt. Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Beschädigung leistet MDlink Ersatz.
- Für Schäden, die durch das Überspielen von MDlink gelieferter Bilddaten in einem Computer entstehen, leistet MDlink keinen Ersatz.
- Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von MDlink auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.
- Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte- und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch MDlink durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
- Das Nutzungsrecht an einer von MDlink entwickelten- oder gelieferten Software umfasst die Nutzung und Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrecht für ihn ausüben oder 100%ige Tochterunternehmen sind.
- Wird von Abs. 5 abweichend vereinbart, dass das Nutzungsrecht für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.
- Besondere Regelungen im Zusammenhang mit Software von Fremdfirmen:
- Die im Lieferumfang enthaltenen Programme (Software) von Fremdfirmen werden von MDlink sorgfältig geprüft. MDlink haftet jedoch nicht für Schäden aus falscher Programmierung. Für Programme von Fremdfirmen gelten die Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Herstellers.
- Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus im Verhältnis zwischen MDlink und Käufer die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen des Softwareherstellers.
- Die Computerprogramme bleiben Eigentum des Herstellers bzw. von MDlink. Mit der Entrichtung des Kaufpreises erwirbt der Kunde lediglich das Recht zur vertragsgemäßen Nutzung des Softwareprodukts. Insbesondere dürfen nicht Kopien an Dritte weitergegeben werden.
- Der Umfang des Nutzungsrechtes bestimmt sich nach der schriftlichen Lizenzvereinbarung (Softwarevertrag) zwischen dem Hersteller und den Kunden. Durch Öffnen der versiegelten Diskettenverpackung werden die jeweiligen Lizenzvereinbarungen des Herstellers anerkannt. Eine Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt ist dann nicht mehr möglich.
- Für Schäden, die durch den Einsatz von MDlink gelieferter Software verursacht werden, übernimmt MDlink keine Haftung, soweit nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Handeln im Verantwortungsbereich von MDlink vorliegt.
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